Urteile-Archiv

Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: IX ZR 132/06
verkündet am 20.12.2007
Fundstelle: WM 2008, 367

Leitsatz
Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; andernfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Mieterin ihre Kaution zurückverlangt, nachdem ihr Vermieter Insolvenz angemeldet hatte. Die Mieterin hatte dem Vermieter die Kaution ausgehändigt, ohne darauf zu achten, ob dieser die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, ihr stehe hinsichtlich des Kautionsbetrages ein Aussonderungsrecht zu. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Gemäß der Auffassung des Bundesgerichtshofs steht der Klägerin kein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO zu, es ist Sache des Mieters, zu kontrollieren, ob der Vermieter die Kaution ordnungsgemäß angelegt hat. (…mehr)

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Landgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 3/5 O 97/04
verkündet am 13.03.2007

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die in der ordentlichen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (Beklagte) gefassten Beschlüsse zur Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2003 für nichtig erklärt, weil die Beklagte keine Auskunft über die Gesamtbezüge des von ihr im Jahr 2003 geschaffenen Group Executive Committees erteilt hat; eine entsprechende Auskunft sei aber zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung “Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates” erforderlich. (…mehr)

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Landgericht Augsburg
AZ: 2 O 1952/06
verkündet am 02.02.2007

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Wirksamkeit eines Vertrages zwischen Aktiengesellschaft und ihrem Vorstand, wenn für die Aktiengesellschaft nur der Aufsichtsratsvorsitzende gehandelt hat. (Urteil des Landgerichts Augsburg vom 07.02.2007, Az.: 2 O 1952/06) (…mehr)

Oberlandesgericht Frankfurt/M.
AZ: 20 W 54/05
3-5 O 61/03
Landgericht Frankfurt/M.
verkündet am 19.10.2006

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Zum Auskunftsrecht der Deutsche Bank-Aktionäre über die Auseinandersetzung mit Kirch und die Verwertung des Springer-Aktienpakets mit Anmerkung.
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Bundesgerichtshof
AZ: XI ZR 384/03
verkündet am 24.01.2006

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns, aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Konzernholding, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft, der PrintBeteiligungs GmbH, gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Dr. Rolf E. Breuer zu entscheiden.

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Bundesgerichtshof
AZ: III ZB 73/05
Verkündet am 21.12.2005

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Die III. Kammer des Bundesgerichtshofes entschied in diesem Beschluss, dass die Vorschrift des § 109 ZPO über die Rückgabe des Sicherheit auch auf Fälle des § 110 ZPO Anwendung findet, wenn die Veranlassung für die Sicherheitsleistung nachträglich weggefallen ist, im konkreten Fall weil der Kläger nachträglich einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union begründet hatte.

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